IT-Recht
Vergaberecht kompakt PLUS für die Praxis
Dieses zweitägige Seminar vermittelt Ihnen einen erweiterten Blick über die Grundlagen der öffentlichen Beschaffung. Ihnen werden die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die multilateralen und europarechtlichen Abhängigkeiten des deutschen Vergaberechts und ihre praktischen Auswirkungen verständlich erklärt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Abwicklung nationaler und europaweiter Vergabeverfahren mit einem vertiefenden Blick auf die mögliche Binnenmarktrelevanz nationaler Vergaben und der europarechtlich geprägten politisch-strategischen Ziele der öffentlichen Auftragsvergabe. Auch die durch die letzte Vergaberechtsreform in 2016/2017 neu geschaffenen Regelungen zu den Themen vergaberechtsfreie Auftragsänderungen, Vertragskündigungen, elektronische Kommunikation und der gemeinsamen Beschaffung öffentlicher Auftraggeber werden behandelt. Zum Schluss erhalten Sie einen kompakten Überblick über das Wettbewerbsregister und den Rechtsschutz im Vergabeverfahren. Ihr Seminarleiter: Herr Hans-Peter Müller, Dipl. Verwaltungswirt. Nach seinem Abitur 1976 absolvierte er die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Mannheim. Seine berufliche Laufbahn begann er 1983 beim Kreiswehrersatzamt Neuwied, zuletzt war er Abteilungsleiter. Von 1988 bis 1996 arbeitete er im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Bereich Zivile Krisenvorsorge. 1996 folgte eine Berufung an die Deutsche NATO-Vertretung in Brüssel, wo er Vizepräsident des NATO-Industrie-Planungsausschusses für zivile Krisenvorsorge war. Ab 2001 war er im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zuständig für Vergaberecht und Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen (u.a.: VgV, SektVO; UVgO, VO PR Nr. 30/53) und ist seit dem 01.01.2021 im vorzeitigen Ruhestand. Von 1999 bis 2001 erfolgte ein berufsbegleitendes Zusatzstudium „Wirtschafts- und Arbeitsrecht“ an der Fernuniversität Hagen. Von 2001 bis 2006 schloss sich ein Studium der Rechtswissenschaften (ebenfalls berufsbegleitend) an der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität Bonn an. Hans-Peter Müller ist Autor und Herausgeber der Kommentare von Greb/Müller „Kommentar zur Sektorenverordnung“ (3. Auflage 2022) sowie von Hoffjan, Müller, Waldmann „Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen“. Daneben ist er Mitautor bei Kulartz/Kus/Portz/Priess „Kommentar zum GWB Vergaberecht“ (4. Auflage), Reidt/Stickler/Glahs „Vergaberecht“ (4. Auflage), Müller-Wrede „GWB Vergaberecht Kommentar“, Kulartz/Kus/Marx/Portz/Priess „Kommentar zur VgV“, Kulartz/Röwekamp/Portz/Priess „Kommentar zur UVgO“. Regelmäßige Einladungen als Referent runden sein vergaberechtliches Engagement ab. Urheberrechtshinweis: Dieses Seminar ist urheberrechtlich geschützt. Urheber und Kooperationspartner ist die cmt Recht Seminar GmbH.
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Kurstyp: R07
Rechtsgrundlagen des Öffentlichen Auftragswesens
– WTO-Beschaffungsübereinkommen
– EU-Vergaberichtlinien
– Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
– Vergabeverordnungen
– Haushaltsordnungen
– Vergabeordnungen (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO und VOB)
– Sonstige Vorschriften
Binnenmarktrelevante Aufträge
Weichenstellungen
– Wer ist öffentlicher Auftragsgeber?
– Was ist ein öffentlicher Auftrag?
– Wie berechnen sich die Schwellen-/ Auftragswerte?
– Welche Vorschrift ist im konkreten Fall anwendbar?
Ausnahmen vom Vergaberecht bei öffentlicher Auftragsvergabe (Bereichsausnahmen)
Herstellung der Beschaffungsreife (dem Vergabeverfahren vorgelagerte Schritte)
– Markterkundung
– Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
– Vorinformation
– vorrangige Prüfung einer Losvergabe
Ablauf von Vergabeverfahren (vergaberechtlich geprägter Vertragsanbahnungsprozess)
Vergabearten
– Offenes Verfahren – Öffentliche Ausschreibung
– Nicht-offenes Verfahren – Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb
– Verhandlungsverfahren – Verhandlungsvergabe mit und ohne Teilnahmewettbewerb
– Wettbewerblicher Dialog, Innovationspartnerschaft
Weitere Themen des Vergaberechts
– Rahmenvereinbarungen
– Direktaufträge
– Erstellung der Vergabeunterlagen
– Anschreiben, Bewerbungsbedingungen, Vertragsunterlagen (funktionale und konstruktive Leistungsbeschreibung, Vertragsbedingungen)
– Grundsatz der Produktneutralität der Leistungsbeschreibung und deren Ausnahmen
– Was ist bei Unteraufträgen zu beachten
– Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung durch vorbefasste Unternehmen – Projektanten
– Gewichtung der Zuschlagskriterien
– Angaben zu Nebenangeboten
– Eignungsanforderungen, Ausschluss von Unternehmen, Auftragssperre, Selbstreinigung von Unternehmen
– Nachweis/Beleg der Eignung, Grundsatz der Eigenerklärung, Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE), Eignungsvermutung, Eignungsleihe, elektronisches Dokumentenarchiv e-certis
– Auftragsbekanntmachung (ex ante Transparenz)
– Unwirksamkeit des Vertrages bei unterlassener Auftragsbekanntmachung / Vermeidung der Unwirksamkeit
– Verwahrung, Öffnung und Prüfung der Angebote, Teilnahmeanträge, gfl. Interessenbekundungen und -bestätigungen
– Wertung der Angebote, Teilnahmeanträge und gfl. Interessenbekundungen und -bestätigungen
– Einhaltung der Prüfungsreihenfolge – Prüfung der Angemessenheit der Preise/Kosten
– Lebenszyklusrechnung
– Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots, empfohlene Methode
– Vermeidung von Interessenkonflikten
– Vorabinformation der Bieter incl. Wartepflicht
– Abfragepflichten beim Gewerbezentralregister / Wettbewerbsregister
– Zuschlagserteilung gleich Vertragsschluss
– Aufhebung des Vergabeverfahrens
– Nachträgliche Bieterinformation
– Vergabebekanntmachung (ex post Transparenz)
– Dokumentation und Vergabevermerk
Sonderfälle/Querschnittsthemen
– Politisch strategische Ziele
– Vertraulichkeit
– Gemeinsame Beschaffung mehrere Auftraggeber
– Grundsatz der elektronischen Kommunikation
– zulässige Auftragsänderungen
– Kündigung von Verträgen
– Auftragsänderungen
– Kündigung von öffentlichen Aufträgen
Rechtsschutz im Vergabeverfahren
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